Doch Vorsicht: Auf diese Erlaubnis kann man sich nicht berufen, wenn man etwa die Hochzeitsgäste oder die Gäste eines kleineren Konzerts fotografieren möchte. Denn den Vertrag hat man ja nur mit dem Veranstalter geschlossen, also etwa mit dem Hochzeitspaar oder dem Konzertveranstalter. Es besteht hingegen kein Vertrag zwischen dem Fotograf und den Gästen. In Bezug auf die Gäste kann man die Verarbeitung möglicherweise auf „berechtigte Interessen“ stützen. Andernfalls ist die Einholung von aufwändigen Einwilligung erforderlich. Das LG Frankfurt hat in mehreren aktuellen Urteilen ebenfalls die Ansicht vertreten, dass im Rahmen von journalistischen Veröffentlichungen die §§ 22 ff KUG weiter gelten (Urt. v. 29.08.2019, Az. 2-03 O 454/18; Urt. v. 16.05.2019, Az.

2/3 O 184/17; Urt. v. 27.09.2018, Az. 2-03 O 320/17). Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe, keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen. Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet.

Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit. Das Problem ist nun folgendes: Bislang wurde überwiegend davon ausgegangen, dass das KUG sowie die Rechtsprechung zur Aufnahme von Fotos Vorrang hatten vor dem Datenschutzrecht. Dies war möglich, weil sowohl das BDSG a.F. als auch das KUG Bundesgesetze waren und damit gleichrangig. Nun aber gilt die DSGVO als europäische Verordnung unmittelbar in Deutschland. Im Verhältnis zwischen nationalem und Europarecht hat letzteres Vorrang bei der Anwendung. Das bedeutet, dass der nationale Gesetzgeber nur noch eine eigenständige Regelung treffen darf, wenn der europäische Gesetzgeber es erlaubt hat. Somit kann seit dem 25.05.2018 nicht generell angenommen werden, dass das KUG weiterhin als spezielleres Gesetz der DSGVO vorgeht.

Overfor Datatilsynet bemærkede fotografen, at han havde indgået en gyldig kontrakt med modellen om brug af billederne, og at modellen var indforstået med, at billederne blev taget i brug. Fotografen mente derfor ikke, at han var forpligtet til at slette billederne.