Folgende gesetzliche Definitionen sind wichtig, um zu verstehen, was Versicherungsvermittlung bedeutet und welche Regelungen Zwischenhändler beachten müssen: Es gibt weitere Regelungen auf europäischer Ebene, die für die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern gelten, wie die PRIIP-Verordnung (vollständiger Titel: Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Rates und des Rates vom 26. November 2014 über wichtige Informationsdokumente für verpackte Anlageprodukte für Privatkunden und Versicherungen (PRIIP) (gilt ab Ende 2016)). Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Vermittler, z.B. wegen Verstößen gegen die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV), fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörden des Landesrechts (Industrie- und Handelskammern, Handelsämter). Gemäß Abs. 34d Abs. 6 GewO dürfen zugelassene Vermittler, produktbezogene Vermittler nach Abs. 34d Abs. 3 GewO und gebundene Vermittler personen, die unmittelbar an der Mediation beteiligt sind, nur dann beschäftigen, wenn sie sicherstellen, dass diese Personen ausreichend qualifiziert sind, um die jeweiligen Versicherungsprodukte zu vermitteln und ihre Zuverlässigkeit zu bestätigen. Die unter B.

I. 1 genannten Aspekte. und B. IV. 1.-4 gelten entsprechend als Normen. Die BaFin hält es für notwendig, dass die Versicherungsunternehmen entsprechende Klauseln in ihre Zwischenvereinbarungen aufnehmen und Stichproben kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass die oben genannten Vorschriften eingehalten werden. Bei bestehenden Vereinbarungen sollten die Versicherungsunternehmen ihre Vermittler über die gesetzliche Regelung nach Art. 34d Abs. 6 GewO informieren. Die Versicherer dürfen nicht mit Vermittlern im Sinne von Ziffer 34d Abs.

1 GewO zusammenarbeiten, es sei denn, diese wurden von der zuständigen Behörde nach den Gesetzen des jeweiligen Bundeslandes genehmigt. Die Versicherer müssen das Vorliegen einer solchen Genehmigung überprüfen, indem sie das Register der Zwischenhändler einsehen, bevor sie mit der Zusammenarbeit in Verbindung gesetzt werden. Enthält das Register keine entsprechende Genehmigung, ist eine Zusammenarbeit mit den betreffenden Vermittlern nicht möglich. Die BaFin erhält auch Beschwerden von Versicherungsvermittlern, die sich über “ihr” Versicherungsunternehmen oder andere Vermittler beschweren. Diese Beschwerden beziehen sich oft auf Provisionen oder Kunden, die “weggelockt” werden. Die BaFin kann in diesen Fällen nicht helfen. Warum ist das so? Daher ist unter Wissenschaftlern umstritten, ob die Befreiung Situationen umfasst, in denen der Vermittler nicht direkt zwischen Investor und Investmentgesellschaft platziert wird, sondern die Bestellung des Kunden über einen anderen Vermittler an die Investmentgesellschaft überträgt. In der Praxis sind solche Ketten von Anlagevermittlern sehr häufig. Die BaFin beaufsichtigt Versicherungsvermittler nicht direkt. Es gibt jedoch gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die Paragraphen 23, 26 und 48 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), die es der BaFin ermöglichen, die Verkaufsaktivitäten der Versicherer zu überwachen.